Allgemeine Geschäftsbedingungen für Malerbetriebe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nicht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

1. Allgemeines

Malervergleich.de (im Folgenden „Malervergleich“) ist ein Internetportal der Umzugsauktion GmbH & Co. KG, Brandhof 10, 79227 Schallstadt, das Anfragen von Malerarbeitsinteressenten (im Folgenden: „Interessenten“) an passende Malerbetriebe (im Folgenden: „Malerbetriebe“) vermittelt.

2. Leistungsumfang von Malervergleich

2.1. Leistungsbeschreibung

Malervergleich vermittelt Maleranfragen von Interessenten an Malerbetriebe. Dazu sendet Malervergleich Maleranfragen aus den gewünschten Postleitzahlgebieten per E-Mail an den Malerbetrieb. Malervergleich sendet eine Anfrage in der Regel an mehrere Malerbetriebe. Malervergleich garantiert kein bestimmtes Auftragsvolumen und keine bestimmte Erfolgsquote. Malervergleich stellt Malerbetrieben und Interessenten nur eine Vermittlungsplattform zur Verfügung. Etwaige Malerverträge schließt der Malerbetrieb direkt mit dem Interessenten ab. Malervergleich ist somit kein Vertragspartner des Malervertrags, sondern dient nur zur Vermittlung des Kontaktes zwischen den Parteien. Deshalb ist der Malerbetrieb dafür verantwortlich, die nach dem Verbraucherschutzrecht erforderlichen Informationen zu erteilen. Die Erteilung dieser Informationen fällt nicht in den Pflichtenbereich von Malervergleich.

2.2. Änderungen am Portal

Malervergleich ist berechtigt, jederzeit Änderungen am Webauftritt von Malervergleich.de vorzunehmen.

2.3. Verfügbarkeit

Die Datenbank von Malervergleich ist in der Regel 24 Stunden täglich und im Monatsmittel wenigstens zu 97% verfügbar. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während derer die Nutzung der Datenbank aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Malervergleich diese zu vertreten hat.

2.4. Internetzugang

Die Pflichten von Malervergleich umfassen nicht den Zugang des Malerbetriebs in das Internet oder den Betrieb von Datenleitungen oder Datennetzen als Teile des öffentlichen Internets. Malervergleich übernimmt daher keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit solcher Datennetze oder solcher Datenleitungen zu seinen Servern mit Ausnahme der Datenleitungen zwischen seinen Servern und dem jeweiligen Übergabepunkt in das öffentliche Internet. Malervergleich übernimmt ebenso wenig die Verantwortung für Energieausfälle oder für Ausfälle von Netzen oder Servern, auf die Malervergleich keinen Einfluss hat.

3. Erfüllung rechtlicher Vorgaben, Schwarzarbeitsverbot, Mindestlohn

3.1. Mit Vertragsschluss bestätigt der Malerbetrieb, alle für die Durchführung von Malerarbeiten notwendigen rechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. Änderungen sind Malervergleich innerhalb von 3 Werktagen per E-Mail oder per Fax mitzuteilen. Hierunter fällt auch die Entziehung einer Gewerbeerlaubnis, Kündigung durch den Versicherer o.ä.

3.2. Der Malerbetrieb wird bei der Abwicklung von durch Malervergleich vermittelten Aufträgen nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und gegen das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns verstoßen. Der Malerbetrieb wird die Leistungen von Malervergleich auch sonst nicht dazu nutzen, gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder den gesetzlichen Mindestlohn zu verstoßen oder derartige Verstöße vorzubereiten.

4. Qualitätsmanagement und Bewertung

Nach Durchführung des Auftrags behält sich Malervergleich vor, von Kunden noch Bewertungen des Malerbetriebs einzuholen. Die Bewertung dient der Qualitätssicherung. Malervergleich stellt Interessenten die Bewertungen des Malerbetriebs durch Kunden zur Verfügung.

Malervergleich ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf dem Portal zu veröffentlichen.

5. Preismodell

Für jede vermittelte Anfrage zahlt der Malerbetrieb eine Gebühr an Malervergleich. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Nutzungsvereinbarung. Die Gebühr fällt unabhängig davon an, ob ein Malervertrag zwischen Malerbetrieb und Interessenten zustande kommt.

6. Reklamationen

Kundenanfragen, die keinen Kontakt ermöglichen, d.h. bei denen Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse nicht korrekt sind, müssen innerhalb von max. 5 Werktagen nach Erhalt des Datensatzes an rekla@malervergleich.de als Storno gemeldet werden. Diese Anfragen werden dem Malerbetrieb dann gutgeschrieben.

7. Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten zu jedem Zeitpunkt mit sofortiger Wirkung schriftlich gekündigt werden. Die bis zum Zeitpunkt der Kündigung versendeten Anfragen werden noch abgerechnet.

8. Haftung

8.1. Malervergleich leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Malervergleich in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Malervergleich jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

8.2. Soweit die Haftung von Malervergleich ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Malervergleich.

8.3. Die Einschränkungen dieses § 7 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Malervergleich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Freistellungsanspruch

Sollte ein Interessent Malervergleich wegen einer Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen Interessenten und Malerbetrieb in Anspruch nehmen, so hat der Malerbetrieb Malervergleich von sämtlichen Ansprüchen freizustellen.

10. Zahlung

10.1. Der Malerbetrieb erhält immer zum 01. eines Kalendermonats eine Rechnung  (Liste mit allen durch Malervergleich.de vermittelten Kundenanfragen). Die Bezahlungsart richtet sich nach der Nutzungsvereinbarung.

10.2. Malervergleich bietet die Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat  an. Der Malerbetrieb hat die erforderlichen Daten beim Vertragsschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Malerbetrieb Malervergleich zur Einziehung der fälligen Entgelte. Gebühren für durch den Malerbetrieb zu vertretende Rücklastschriften hat der Malerbetrieb zu tragen. Wurde zur Begleichung der Rechnung das Lastschriftverfahren vereinbart, so ist Malervergleich dazu verpflichtet, dem Auftraggeber Betrag und Belastungsdatum im Vorfeld mitzuteilen. Die Vorinformation (Pre-Notification) erfolgt spätestens 1 Werktag vor Kontobelastung.

10.3. Malervergleich ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Malerbetriebs Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Malerbetrieb über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Malervergleich berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10.4. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Malervergleich über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

10.5. Wenn Malervergleich Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Malerbetriebs in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung, Scheckrückgabe), ist Malervergleich berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Malervergleich Schecks angenommen hat. Malervergleich ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

10.6. Bei Zahlungsverzug ist der Malerbetrieb verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Malervergleich zu bezahlen, es sei denn, dass Malervergleich einen höheren Schaden nachweisen kann.

11. Datenschutz

11.1. Malervergleich wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Malerbetriebs werden nur zur Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben, siehe auch unsere Datenschutzerklärung.

 

11.2. Der Malerbetrieb darf die ihm von Malervergleich vermittelten Kontaktdaten der Interessenten nicht an Dritte weitergeben.

12. Verschwiegenheitsvereinbarung

Der Malerbetrieb ist verpflichtet, über den Inhalt der jeweiligen Nutzungsvereinbarung und die damit verbundenen Informationen, insbesondere die Preisgestaltung,  Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren. Das gilt jedoch nur, soweit die entsprechenden Informationen nicht öffentlich bekannt sind. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung gilt zwei Jahre nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses fort.

Soweit Dritte zur Kenntnisnahme befugt und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, gilt die Verschwiegenheitsverpflichtung nicht. Sie gilt auch insoweit nicht, als sie der Wahrnehmung eigener Ansprüche entgegensteht.

 

13. Änderungsvorbehalt

Malervergleich ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit durch, für Malervergleich unvorhersehbare Änderungen, welche Malervergleich nicht veranlasst und auf die Malervergleich keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Ebenso ist Malervergleich zur Änderung berechtigt, wenn eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam wird oder von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt wird und daraus Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen, die nur durch die Anpassung oder Ergänzung beseitigt werden können. Im Falle der Änderung wird Malervergleich dem Malerbetrieb den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Malerbetrieb ihnen nicht schriftlich widerspricht. Malervergleich wird den Malerbetrieb auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Malervergleich eingegangen sein. Übt der Malerbetrieb sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt.

14. Gerichtsstand und Anwendbares Recht

Für Malerbetriebe, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Hamburg.

Das anwendbare Recht ist dasjenige der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

15. Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.